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Zwangsvollstreckungsrecht

Verwaltungsvollstreckungsgesetz - Infos und Rechtsberatung

14.06.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz regelt für die Bundesbehörden die Möglichkeit, ihre eigenen Verwaltungsakte zwangsweise durchzusetzen. Die Bundesbehörden bedürfen daher bei der Durchsetzung ihrer Verwaltungsakte nicht der gerichtlichen Kontrolle. Die Behörden können kraft Amtes ihre Forderungen selbständig durchsetzen und benötigen dafür kein Gerichtsverfahren bzw. einen Zwangsvollstreckungstitel.

Auf Landesebene gibt es Landesverwaltungsvollreckungsgesetze. Darin wird die Vollstreckung durch Landes- und Kommunalbehörden geregelt. Die Landesverwaltungsvollreckungsgesetze sind auch anzuwenden, wenn eine Landes- oder Kommunalbehörde einen Verwaltungsakt des Bundes im Wege der Amtshilfe vollstreckt.

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Erst mit Einlegung eines Rechtsmittel unterliegen Verwaltungsakte einer richterlichen Prüfung.

Im Verwaltungsvollstreckungsgesetz wird u.a. geregelt, welchen Gang das Vollstreckungsverfahren nimmt, welche Art von Zwangsmitteln die Behörde anwenden darf und wie hoch die Kosten für das Verfahren sind.

Fragen rund um das Verwaltungsvollstreckungsgesetz beantwortet unser Anwaltsteam aus dem Zwangsvollstreckungsrecht.

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