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Zwangsvollstreckungsrecht

Unpfändbarkeitsbescheinigung - Infos und Rechtsberatung

15.06.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Die Unpfändbarkeitsbescheinigung bezeichnet man auch als Fruchtlosigkeits- oder Pfandlosigkeitsbescheinigung.

Gem. § 63 GVGA hat der Gerichtsvollzieher eine Unpfändbarkeitsbescheinigung auszustellen, wenn er begründeten Anhalt dafür hat, dass die Zwangsvollstreckung erfolglos verlaufen wird. Oder findet bei der Sachpfändung nichts Verwertbares, und der Schuldner kann keine Ratenzahlung/Teilzahlung anbieten. Denn in diesem Fall, sendet der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger unverzüglich den Schuldtitel mit einer entsprechenden Bescheinigung zurück, wenn der Gläubiger nicht zugleich einen Auftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung erteilt hat. Dabei teilt er dem Gläubiger mit, dass er den Auftrag zur Vermeidung unnötiger Kosten als zurückgenommen betrachtet. Hat der Gläubiger den Gerichtsvollzieher zugleich beauftragt, dem Schuldner die eidesstattliche Versicherung abzunehmen, bescheinigt der Gerichtsvollzieher die Voraussetzungen nach Satz 1 zu den Akten und gibt den Schuldtitel nach Erledigung des Verfahrens auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zurück. Die Erwartung, dass die Vollstreckung fruchtlos verlaufen werde, kann insbesondere begründet sein, wenn Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner in den letzten 3 Monaten fruchtlos verlaufen sind. seit 2013 ist eine vorherige Sachpfändung (Unpfändbarkeitsbescheinigung)nicht mehr Voraussetzung für die Abgabe einer Vermögensauskunft.

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