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Zwangsvollstreckungsrecht

Überpfändung - Infos und Rechtsberatung

30.10.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Eine Überpfändung ist gegeben, wenn die Pfändung mehr umfasst als zur Befriedigung des Gläubigers erforderlich ist.

Gemäß § 803 Abs.1 S.2 ZPO ist eine solche Überpfändung verboten. Bei der Pfändung von Geldforderungen bedeutet das, dass der Gläubiger unter Umständen eine Forderung, die dem Schuldner zusteht, nicht im ganzen Umfang, sondern nur teilweise pfänden darf. Dennoch sind Teilpfändungen trotz des bestehenden Überpfändungsverbots eher selten, da bei Erlass eines Pfändungsbeschlusses nicht abgeschätzt werden kann, ob die gepfändete Geldforderung tatsächlich den Wert des Nennbetrages hat. Zur Beurteilung der Frage, ob eine Überpfändung droht, ist der beizutreibende Geldbetrag dem voraussichtlichen Erlös gegenüberzustellen. Eine gleichzeitig betriebene Immobiliarvollstreckung erhöht den zu erwartenden Erlös nicht, da das Verbot der Überpfändung bei der Immobiliarvollstreckung nicht gilt. Der Wert gepfändeter Rechte ist in aller Regel besonders schwierig einzuschätzen, auch weil vor der Pfändung weder der Schuldner noch der Drittschuldner gehört werden. Grundsätzlich ist deshalb nicht von einer Überpfändung auszugehen, wenn eine Forderung über den Betrag des zu vollstreckenden Anspruchs hinaus gepfändet wird. Verstöße gegen das Überpfändungsverbot machen die Pfändung anfechtbar. Sie sind im Erinnerungsverfahren (§ 766 ZPO) zu rügen. Von sich aus darf das Vollstreckungsorgan die Pfändung nicht aufheben. Insbesondere bei Kaufpreis-, Werklohn-, Mietzinsforderungen muss mit einem Minderungsrecht gerechnet werden, was zur Folge hat, dass sich der Nennbetrag erheblich reduzieren kann. Sollte tatsächlich eine Überpfändung vorliegt, ist diese zwar voll wirksam, aber der Gläubiger darf nur den Betrag einziehen und annehmen, den er zu seiner Befriedigung benötigt.

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