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Drittschuldnererklärung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 16.06.2016
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Gemäß § 840 ZPO (Zivilprozessordnung) hat der Drittschuldner auf Verlangen des Gläubigers binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem Gläubiger zu erklären:

  1. ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei;
  2. ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen;
  3. ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei.

Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärungen muss in die Zustellungsurkunde aufgenommen werden. Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden. Die Erklärungen des Drittschuldners können bei Zustellung des Pfändungsbeschlusses oder innerhalb der im ersten Absatz bestimmten Frist an den Gerichtsvollzieher erfolgen. Im ersteren Fall sind sie in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und von dem Drittschuldner zu unterschreiben.

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Die Drittschuldnererklärung ist eine Obliegenheit oder Handlungslast des Drittschuldners.
Sie dient dem Interesse des Vollstreckungsgläubigers. Es wird keine einklagbare Auskunftspflicht begründet. Bei Fehlverhalten des Drittschuldners besteht eine Schadensersatzpflicht.

Fragen zu diesem Thema beantworten die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne telefonisch oder per E-Mail.

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