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Zwangsvollstreckungsrecht

Berliner Modell - Infos und Rechtsberatung

28.04.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Die Zwangsräumung nach dem Berliner Modell, wird auch Berliner Räumung genannt.

Die sog. Berliner Räumung ist die am häufigsten praktizierte Alternative zur klassischen Zwangsräumung. Hier wird der Vollstreckungsauftrag dahingehend eingeschränkt, dass die Gegenstände des Mieters, um Kosten zu sparen, zunächst in der Wohnung verbleiben. Zugleich macht der Vermieter an allen in der Wohnung befindlichen Gegenständen sein Vermieterpfandrecht geltend. Der Gerichtsvollzieher ist an diesen Antrag gebunden. Das Vermieterpfandrecht räumt dem Vermieter die Möglichkeit ein, an Gegenständen, die sich im Eigentum seines Mieters befinden ein Pfandrecht auszuüben, mit dem er offen stehende Mietforderungen sichern kann. Soweit die gepfändeten Gegenstände nicht innerhalb einer Zeit von 2 Monaten ausgelöst werden, können sie anschließend versteigert werden. Dieser Antrag auf Berliner Räumung hat zudem die Folge, dass der Gerichtsvollzieher vor Ort in der Wohnung nicht prüfen darf, ob alle in der Wohnung befindlichen Gegenstände überhaupt nach allen Gesichtspunkten des Pfändungsrechts, pfändbar sind. Das bringt den Vorteil, dass erst einmal alles in der Wohnung verbleibt, auch wenn dann die nicht pfändbaren Sachen später heraus verlangt werden können. Gleichzeitig gelangt der Vermieter wieder in den alleinigen unmittelbaren Besitz der Wohnung. Diese Konstruktion hat der Bundesgerichtshof für zulässig erachtet.

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