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Arbeitslosengeldpfändung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 12.05.2016
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Arbeitslosengeld und andere Entgeltleistungen gem. § 116 SGB III (Arbeitsförderung) sind wie Sozialleistungen gem. § 54 SGB I pfändbar. Sie werden als laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gem. § 850 i ZPO gepfändet. Pfändungsschutz besteht auch hier, da das Gericht dem Schuldner für einen angemessenen Zeitraum soviel belassen muss, wie wenn sein Einkommen aus Arbeitsentgelt bestünde. Dabei sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, insbesondere sonstige Verdienstmöglichkeiten maßgebend und vom Gericht frei zu würdigen. Auch künftige Leistungen können gepfändet werden.

Besonderheiten ergeben sich, wenn gegen den Schuldner wegen gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gepfändet wird. Soll wegen Unterhaltsansprüchen das Arbeitslosengeld gepfändet werden, dann ist die Pfändungsfreigrenze niedriger (Festlegung eines Freibetrages). Der Gläubiger muss in diesem Fall im Antrag Angaben machen, die dem Gericht die Festlegung des Freibetrages ermöglichen.

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