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Zustimmungspflicht

Stand: 02.05.2014

Der Begriff der Zustimmungspflicht findet sich in unterschiedlichen rechtlichen Bereichen wieder. So kann eine Zustimmungspflicht für den Nacherben im Erbrecht bestehen (§ 2120 BGB).

Ebenso kann auch eine Zustimmungspflicht des Arbeitgebers bestehen. Wenn die Voraussetzungen des § 8 TzBfG vorliegen, ist der Arbeitgeber danach zur Zustimmung verpflichtet. Als weiteres Beispiel kann die Zustimmungspflicht des Vermieters angeführt werden. Nach § 554 a BGB muss der Vermieter die Erlaubnis für die bauliche Veränderung erteilen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.

Eine Recherche im Internet kann für einen ersten Überblick sicherlich sehr sinnvoll sein. Jedoch ergeben sich meistens noch mehr Fragen, u.a. ob der gefundene Lösungsansatz auf den konkreten Fall Anwendung findet. Ein zugelassener Rechtsanwalt kann oft in wenigen Minuten am Telefon alle individuellen Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen im Rahmen der telefonischen Erstberatung geben.


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Danke Herr Orsin bezüglich Mieter Ferienhaus Belgien.

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