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Zivilrecht

Zustimmungspflicht - Infos und Rechtsberatung

02.05.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Begriff der Zustimmungspflicht findet sich in unterschiedlichen rechtlichen Bereichen wieder. So kann eine Zustimmungspflicht für den Nacherben im Erbrecht bestehen (§ 2120 BGB).

Ebenso kann auch eine Zustimmungspflicht des Arbeitgebers bestehen. Wenn die Voraussetzungen des § 8 TzBfG vorliegen, ist der Arbeitgeber danach zur Zustimmung verpflichtet. Als weiteres Beispiel kann die Zustimmungspflicht des Vermieters angeführt werden. Nach § 554 a BGB muss der Vermieter die Erlaubnis für die bauliche Veränderung erteilen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.

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