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Öffentliches Recht

Zustimmung - Infos und Rechtsberatung

10.09.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Die Zustimmung ist bei verschiedenen rechtlichen Konstellationen von Bedeutung.

Im Rahmen der Gesetzgebung bedürfen beispielsweise so genannte zustimmungsbedürftige Gesetze des Deutschen Bundestages der Zustimmung des Bundesrates, wenn die Interessen der Länder betroffen sind und das Grundgesetz ein Zustimmungsrecht vorschreibt.
Auch im Privatrecht spielt die Zustimmung eine wichtige Rolle. Im Arbeitsrecht etwa gibt es in bestimmten Fällen Zustimmungspflichten des Betriebsrates bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Im Mietrecht ist es in Fällen einer Trennung von Lebens- oder Ehepartnern erforderlich, dass die Mieter, welche gemeinsam einen Wohnraummietvertrag unterschrieben haben, eine Zustimmung zur Kündigung vom Mitunterzeichnenden erhalten. Ein gemeinsam unterzeichneter Mietvertrag kann nur gemeinsam gekündigt werden. Gem. 153 a StPO kann die Staatsanwaltschaft vorläufig und unter bestimmten Bedingungen von der Erhebung der Anklage absehen, wenn das Gericht und der Angeklagte ihre Zustimmung erteilen.

Bei Fragen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte/-innen gerne zur Verfügung. Halten Sie vorhandene Unterlagen bereit.

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