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Zurückbehaltungsrecht

Stand: 17.10.2016

Das Zurückbehaltungsrecht bezeichnet das Recht des Schuldners, seine Leistung zu verweigern, bis eine ihm zustehende Leistung bewirkt worden ist.

Hat er aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern sich nicht aus dem Schuldverhältnis etwas anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird, § 273 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Eine besondere Form des Zurückbehaltungsrechts ist die Einrede des nichterfüllten Vertrages, § 320 BGB. § 320 BGB ist aber nur auf im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Leistungspflichten, synallagmatische Pflichten genannt, anwendbar. Beim Kaufvertrag stehen die Kaufpreiszahlung und die Übergabe und Übereignung der Kaufsache im Synallagma. Daher kann ein Arbeitnehmer beispielsweise nach vorheriger Ankündigung die Arbeit verweigern, wenn sich der Arbeitgeber mit der Zahlung mindestens zweier Monatsentgelte in Verzug befindet, und zwar solange bis der Rückstand beglichen ist. Der Arbeitnehmer behält, obgleich er nicht arbeitet, auch den Anspruch auf das laufende Gehalt. Dem Ar­beit­neh­mer steht ein Zurück­be­hal­tungs­recht an der Ar­beits­leis­tung gemäß § 273 Abs.1 BGB aber auch zu, wenn der Ar­beit­ge­ber die ihn tref­fen­de Pflicht zur Gewähr­leis­tung der Si­cher­heit am Ar­beits­platz (§ 618 Abs.1 BGB; § 4 Ar­beits­schutz­ge­setz - Ar­bSchG) nicht erfüllt. 

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