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Zivilrecht

Zahlungsverweigerung - Infos und Rechtsberatung

19.07.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Eine Zahlungsverweigerung kann ausdrücklich geschehen, indem der Schuldner dem Gläubiger mitteilt, dass er die Forderung nicht begleichen wird, oder auch durch dessen Verhalten, indem er die Forderung bei Fälligkeit nicht bezahlt.

In der Regel wird der Gläubiger den Schuldner dann zunächst mahnen. Grundsätzlich genügt die Versendung einer Mahnung zum Eintritt des Verzuges, ein mehrmaliges Mahnen ist nicht erforderlich.
Bei bestimmten Forderungen tritt Verzug automatisch vier Wochen nach Fälligkeit ein, so dass eine Mahnung nicht erforderlich ist.

Zahlt der Schuldner auch dann nicht, kann der Gläubiger entweder den Erlass eines Mahnbescheides beim zuständigen Mahngericht beantragen oder eine Zahlungsklage einreichen.
Der Erlass eines Mahnbescheides empfiehlt sich dann, wenn ersichtlich keine Einwände gegen die Forderung bestehen oder damit zu rechnen ist, dass der Schuldner auf den Mahnbescheid nicht reagiert. In diesem Fall erlässt das Mahngericht nach Ablauf der Widerspruchsfrist einen Vollstreckungsbescheid. Aus diesem kann der Gläubiger dann nach Ablauf der weiteren Einspruchsfrist die Zwangsvollstreckung betreiben.

Der Mahnbescheid ist in diesen Fällen gegenüber einer Klage der schnellere und kostengünstigere Weg, an einen Titel zu gelangen, aus dem vollstreckt werden kann.

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