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Zahlungsverweigerung

Stand: 19.07.2016

Eine Zahlungsverweigerung kann ausdrücklich geschehen, indem der Schuldner dem Gläubiger mitteilt, dass er die Forderung nicht begleichen wird, oder auch durch dessen Verhalten, indem er die Forderung bei Fälligkeit nicht bezahlt.

In der Regel wird der Gläubiger den Schuldner dann zunächst mahnen. Grundsätzlich genügt die Versendung einer Mahnung zum Eintritt des Verzuges, ein mehrmaliges Mahnen ist nicht erforderlich. Bei bestimmten Forderungen tritt Verzug automatisch vier Wochen nach Fälligkeit ein, so dass eine Mahnung nicht erforderlich ist. Zahlt der Schuldner auch dann nicht, kann der Gläubiger entweder den Erlass eines Mahnbescheides beim zuständigen Mahngericht beantragen oder eine Zahlungsklage einreichen. Der Erlass eines Mahnbescheides empfiehlt sich dann, wenn ersichtlich keine Einwände gegen die Forderung bestehen oder damit zu rechnen ist, dass der Schuldner auf den Mahnbescheid nicht reagiert. In diesem Fall erlässt das Mahngericht nach Ablauf der Widerspruchsfrist einen Vollstreckungsbescheid. Aus diesem kann der Gläubiger dann nach Ablauf der weiteren Einspruchsfrist die Zwangsvollstreckung betreiben. Der Mahnbescheid ist in diesen Fällen gegenüber einer Klage der schnellere und kostengünstigere Weg, an einen Titel zu gelangen, aus dem vollstreckt werden kann.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wann war Ihre Forderung gegen den Schuldner fällig?
  • Haben Sie einen Nachweis, dass der Schuldner die Rechnung/Zahlungserinnerung/Mahnung erhalte hat, z.B: Versand als Einwurf-Einschreiben?
  • In welcher Form hat der Schuldner die Zahlung verweigert?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Es wird festgestellt, ob Ihre Forderung bereits fällig ist und besprochen, welche nächsten Schritte sinnvoll sind.
  • Hier wäre zu überlegen, ob ein gerichtliches Mahnverfahren der schnellste Weg zur Titulierung sein kann, z.B. dann, wenn der Schuldner bislang auf die Zahlungsaufforderung gar nicht reagiert hat.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Es wird berechnet, wie hoch Ihre Forderung ist, denn zur Hauptforderung sind ggf. Mahnkosten, Anwaltskosten durch den Verzug sowie Verzugszinsen hinzugekommen.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie können gegen den Schuldner einen Mahnbescheid beantragen oder ggf. direkt den gerichtlichen Klageweg beschreiten.

Maßgebliche Urteile

AG Kehl, 26.04.2011, 4 C 19/11: generell keine Erstattung von Kosten für die Inanspruchnahme eines Inkassobüros


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   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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