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Zivilrecht

Wertpapierverpfändung - Infos und Rechtsberatung

28.04.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Eine Regelung über die Wertpapierverpfändung als Sicherheitsleistung findet sich in der Abgabenordnung. Danach ist die Sicherheitsleistung durch Verpfändung von Wertpapieren nur zulässig, wenn der Verwahrer die Gewähr für die Umlauffähigkeit übernimmt.

Die Übernahme dieser Gewähr umfasst die Haftung dafür, dass das Rückforderungsrecht des Hinterlegers durch gerichtliche Sperre und Beschlagnahme nicht beschränkt ist. Weiterhin muss gewährleistet sein, dass die anvertrauten Wertpapiere in den Sammellisten aufgerufener Wertpapiere nicht als gestohlen oder als verloren gemeldet und weder mit Zahlungssperre belegt noch zur Kraftloserklärung aufgeboten oder für kraftlos erklärt worden sind. Schließlich ist vonnöten, dass die Wertpapiere auf den Inhaber lauten, oder, falls sie auf den Namen ausgestellt sind, mit Blankoindossament versehen und auch sonst nicht gesperrt sind, und dass die Zinsscheine und die Erneuerungsscheine bei den Stücken sind.

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In diesem Zusammenhang treten im Einzelnen schwierige Rechtsfragen auf, die Sie bei Bedarf mit einem auf diesem Gebiet spezialisierten Anwalt der Deutschen Anwaltshotline besprechen sollten. Bitte halten Sie evtl. vorhandene Unterlagen für eine telefonische Beratung bereit.

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