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Zivilrecht

Wahlrecht - Infos und Rechtsberatung

23.06.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Nacherfüllungsanspruch ist der primäre Gewährleistungsanspruch des Kaufvertrages.

Im Falle der Mangelhaftigkeit der Kaufsache hat der Käufer zunächst einen Nacherfüllungsanspruch. Dem Käufer steht dabei das Wahlrecht zu. Er kann wählen, ob er die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache wünscht. Das ist oft nicht bekannt, sodass der Behauptung des Händlers, er hätte das Wahlrecht, geglaubt wird. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung nur dann verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder unmöglich ist. Der Nacherfüllungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn die Nacherfüllung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist vorgenommen wird, die Ausführung der Nacherfüllung für den Verkäufer nicht möglich ist, die Kosten der Nacherfüllung für den Verkäufer unverhältnismäßig sind oder die vom Verkäufer vorgenommene Nachbesserung fehlgeschlagen ist. Das ist sie, wenn sie zwei Mal ergebnislos durchgeführt wurde. Soweit der Nacherfüllungsanspruch ausgeschlossen ist, kann der Käufer direkt die anderen kaufvertraglichen Gewährleistungsrechte geltend machen.

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