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Zivilrecht

Vorvertrag - Infos und Rechtsberatung

21.07.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Unter einem "Vorvertrag" ist ein Vertrag zu verstehen, der im Vorfeld eines letztlich angestrebten Hauptvertrages geschlossen wird.

Sinn und Zweck eines Vorvertrages ist im Grunde nur, dass sich die Parteien des späteren Hauptvertrages bereits im Vorfeld, also vor abschließender Klärung aller Einzelheiten des Hauptvertrages zumindest in groben Zügen den Abschluss des selben zusichern. Ein Vorvertrag gibt für beide Seiten die Möglichkeit zur Schaffung von Planungssicherheit. Der Abschluss eines Mietvorvertrages beispielsweise kann sowohl den potentiellen Mieter als auch den Vermieter absichern, weil beiden Seiten dann verpflichtet sind, den Hauptvertrag abzuschließen. Gleichwohl sollte bei der Unterschrift unter Vorverträge immer Vorsicht geübt werden. Oftmals binden Vorverträge bereits schon sehr stark, sodass die Loslösung von Vorverträgen schwierig ist. Das Abschließen eines auf einem Vorvertrag aufbauenden Hauptvertrages kann allerdings nicht eingefordert werden, falls nach Abschluss des Vertrages eine neue Situation eintritt, welche die bisherige Geschäftsgrundlage wesentlich verändert. Vom rechtlichen Standpunkt her ist der Vorvertrag, bspw. beim Hauskauf, ein Verpflichtungsgeschäft, das erst mit dem Abschluss des zugehörigen Hauptvertrages erfüllt wird. Da in Deutschland der Erwerb einer Immobilie einer notariellen Beurkundung bedarf, gilt dies auch für den Vorvertrag.

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