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Vorrangige Abtretung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 12.10.2016
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Die vorrangige Abtretung einer Forderung bewirkt, dass andere Gläubiger auf eine abgetretene Forderung nicht mehr zugreifen können.

Treffen die beiden typischen Sicherungsmittel des Geldkreditgebers und des Warenkreditgebers, die Globalzession und der verlängerte Eigentumsvorbehalt, zusammen, ergeben sich regelmäßig rechtliche Probleme. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass bei Zusammentreffen von Globalzession ( Globalabtretung ) und verlängertem Eigentumsvorbehalt die Priorität maßgebend ist, d.h. die zeitlich vorrangige Abtretung verdrängt die zeitlich nachfolgende. Der Grundsatz der Priorität wird aber durchbrochen durch die so genannte Vertragsbruchtheorie bzw. der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Dieser hat entschieden, dass die Globalzession wegen Verleitung des Abtretenden zur Täuschung und zum Vertragsbruch gegenüber seinen Lieferanten (Warenkreditgebern) hinsichtlich des vereinbarten Eigentumsvorbehalts nichtig ist, soweit sie sich auf Forderungen erstreckt, die von der im verlängerten Eigentumsvorbehalt enthaltenen Vorausabtretung erfasst werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn für den Abtretenden wegen der Unüblichkeit des Eigentumsvorbehaltes in seiner Branche eine Kollision der Sicherungsrechte nicht erkennbar war.

Da es sich hierbei um schwierige Rechtsfragen handelt, empfiehlt es sich, vor einer etwaigen Vorausabtretung den Rechtsrat eines spezialisierten Rechtsanwaltes der Deutschen Anwaltshotline einzuholen.

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