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vertragslos

Stand: 06.02.2013

Ein Vertrag ist grundsätzlich ein rein juristisch zu definierender Begriff. Das Vorliegen eines Vertrages bedeutet grundsätzlich, dass in der Regel zwei oder mehrere Parteien durch die Abgabe von übereinstimmenden Willenserklärungen eine bestimmte Rechtswirkung, welche Gegenstand des Vertrages ist, erzeugen.

Ist jemand nun vertragslos geblieben, so bedeutet dies nichts anderes, als dass er mit keiner weiteren Partei eine Willensübereinstimmung erreichen konnte oder wollte. Er oder Sie hat keinen Vertrag abgeschlossen und Forderungen können aus dem nicht existenten Vertragsverhältnis nicht hergeleitet werden.

Insbesondere ist bei so genannten Gefälligkeitsverhältnissen ein solcher nichtvertraglicher Zustand gegeben. Das Versprechen von Gefälligkeiten des Alltags wie das Blumengießen für den Nachbarn, die Mitnahme im PKW, begründen grundsätzlich keinen Vertrag, insofern die Erklärenden nach einer erforderlichen Auslegung ihrer Willenserklärungen, keine rechtsverbindlichen Zusicherungen abgeben wollten. Es können allerdings bei unverbindlichen Gefälligkeitsverhältnissen gleichwohl Schadensersatzansprüche entstehen, etwa aus einer unerlaubter Handlung nach § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), etwa bei einer Kinderaufsicht aus Gefälligkeit, wenn es zu einem vermeidbaren Unfall kommt.

Ein unentgeltlicher Vertrag stellt im Gegensatz zur reinen Gefälligkeit einen verpflichtender Vertrag dar. Die Abgrenzung des unentgeltlichen Vertrages von der reinen Gefälligkeit ist daher bedeutend.

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