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Verträge Unterzeichnen - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 05.02.2016
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Ein Vertrag kommt grundsätzlich zustande durch ein Angebot und die damit übereinstimmende Annahme.

Der Vertrag kann grundsätzlich formlos (mündlich) geschlossen werden, es sei denn, eine besondere Form (z.B. Schriftform im Sinne von § 126 BGB) wird vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben (z.B. notarielle Beurkundung bei Grundstücksverkauf, bei der Satzung einer GmbH). Gilt die Schriftform, muss der Vertrag von beiden Vertragspartnern unterzeichnet werden. Anderenfalls ist er unwirksam. Die Unterschrift muss nicht lesbar sein. Ein bloßes Handzeichen genügt jedoch nicht. Die Unterzeichnung muss auf derselben Urkunde erfolgen, wobei es ausreicht, wenn am Ende eines durchnummerierten aus mehreren zusammengehörigen Seiten bestehenden Vertrages unterschrieben wird. § 127 BGB (vereinbarte Form) sieht vor, daß zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist. Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten elektronischen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, auch eine andere als die in § 126a BGB bestimmte elektronische Signatur und bei einem Vertrag der Austausch von Angebots- und Annahmeerklärungen, die jeweils mit einer elektronischen Signatur versehen sind. Wird solche eine Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126a BGB entsprechende elektronische Signierung erfolgen oder, wenn diese einer der Parteien nicht möglich ist, eine dem § 126 BGB entsprechende Beurkundung verlangt werden. Dann muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte/innen der Deutschen Anwaltshotline! Halten Sie erforderliche Unterlagen breit.

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