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Zivilrecht

Versendungskauf - Infos und Rechtsberatung

01.10.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Versendungskauf bezeichnet den Kauf, bei dem der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die Ware an einen anderen Ort als der Erfüllungsort versendet (§ 447 BGB).
Die Voraussetzung, dass die Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versandt werden muss, macht deutlich, dass § 447 BGB im Fall von Bringschulden nicht zur Anwendung kommt. Der Ausdruck ?Erfüllungsort? ist etwas missverständlich. Es ist nicht derjenige Ort, an dem Erfüllung eintritt (Erfolgsort), sondern derjenige Ort, an dem der Verkäufer die zur Erfüllung erforderlichen Leistungshandlungen vorzunehmen hat (Leistungsort, § 269 BGB). Wo der Erfüllungsort ist, richtet sich gemäß § 269 primär nach der vertraglichen Vereinbarung. Im Zweifel ist der Wohnsitz oder der Ort der gewerblichen Niederlassung des Schuldners Erfüllungsort; im Zweifel liegt also keine Bringschuld vor.
§ 447 BGB verlangt eine Versendung auf Verlangen des Käufers. Dieses Verlangen wird sich in aller Regel daraus ergeben, dass die Versendung durch den Verkäufer vertraglich vereinbart ist (Schickschuld). Versendet der Verkäufer die Ware eigenmächtig während des Annahmeverzugs des Käufers, ist die Gefahr schon auf den Käufer übergegangen

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