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Zivilrecht

Verlosungen - Infos und Rechtsberatung

30.06.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

In Postwurfsendungen finden sich oftmals Mitteilungen von Verlosungen, die dem Gewinner suggerieren, einen bestimmten Preis gewonnen zu haben.

Sofern es sich hierbei um eine Gewinnzusage handelt, hat der Unternehmer, der diese Gewinnzusage, oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet, und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, dem Verbraucher diesen Preis auch tatsächlich zu leisten (§ 661 a BGB - Bürgerliches Gesetzbuch). Voraussetzung für den Anspruch auf den Preis ist, dass es sich um eine Gewinnmitteilung handelt, d.h. um die Ankündigung der unentgeltlichen Leistung eines Preises durch den Absender an den Mitteilungsempfänger. Hierbei kann es sich um jede Art von Leistung handeln, z.B. Lieferung eines Gegenstandes, Erbringung einer Dienstleistung, usw.. An die Bestimmtheit des Preises dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, jedoch muss die Ankündigung jedenfalls derart präzise sein, dass die in Aussicht gestellte Leistung aus der Sicht des Empfängers bestimmt werden kann. Für die Ankündigung ist aber erforderlich, dass der Eindruck des Gewinns erweckt wird, d.h. der Empfänger bei objektiver Betrachtung die Mitteilung aufgrund ihres Inhalts dahin verstehen muss, er werde den Preis erhalten. Erforderlich ist zwar nicht die Adressierung an den Empfänger persönlich, jedoch wird zumindest verlangt, dass die Mitteilung an den Empfänger versandt wird, sich dieser also aufgrund von Art und Inhalt der Mitteilung aus seiner Sicht persönlich als Gewinner angesprochen fühlen muss.

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Für Fragen zum Thema Gewinnspielzusagen stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline AG sowohl telefonisch als auch in der E-Mail-Beratung gerne zur Verfügung.

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