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Patent-, Urheber-, Markenrecht

Unterlassungsanspruch - Infos und Rechtsberatung

14.08.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Das BGB gewährt in verschiedenen Fällen einen Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Beeinträchtigungen (§§ 12, 862, 1004 BGB, Namensrecht, Besitzschutz, Eigentumsstörungen; sog. negatorischer Unterlassungsanspruch).

Weitere gesetzliche Unterlassungsansprüche bestehen beim Recht der Firma, der Marken, beim Urheberrecht, im Bereich des unlauteren Wettbewerbs, beim Patent etc. Zudem gibt es nach der Rechtsprechung in Analogie zu diesen Bestimmungen bei allen Verletzungen absoluter Rechte und Schutzgesetze durch eine objektiv rechtswidrige unerlaubte Handlung einen Unterlassungsanspruch (sog. quasi-negatorischer Unterlassungsanspruch). Der vorbeugende Unterlassungsanspruch kann dann geltend gemacht werden, wenn künftig die Gefahr eines Eingriffs in ein geschütztes Recht besteht. Diese Gefahr muss bereits hinreichend konkret sein. Ist ein Eingriff bereits geschehen, so ist die Gefahr weiterer Eingriffe, d.h. eine Wiederholungsgefahr notwendig. Der Gläubiger, dessen Rechte durch das Verhalten verletzt worden sind, kann eine Unterlassungserklärung vom Gegner verlangen. Für den Gegner besteht die Möglichkeit eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, nämlich ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage. Hat ein Gläubiger gegen einen Schuldner bereits einen Titel, wonach der Schuldner gegenüber dem Gläubiger zu einem Unterlassen verpflichtet ist, so kann der Schuldner, falls es dem Unterlassen zuwiderhandelt, nach § 890 ZPO (Zivilprozessordnung) zu einem Ordnungsgeld jeweils bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 2 Jahre verurteilt werden.

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