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Zivilrecht

unbestellte Waren - Infos und Rechtsberatung

06.05.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Das Problem unbestellter Waren ist in § 241 a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt.

Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet. Durch Schweigen des Verbrauchers kommt keine Vertragsannahme zustande. Sollte der Verbraucher allerdings die Ware bezahlen oder die Annahme gegenüber dem Unternehmer erklären, kommt dadurch ein Vertrag zustande, da die Zusendung letztendlich als Vertragsangebot zu sehen ist, das dann vom Verbraucher durch Zahlung oder ausdrückliche Erklärung angenommen wurde. Zu beachten ist aber § 241 a Absatz 2 BGB: Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können. Gesetzliche Ansprüche des Unternehmers sind z.B. solche auf Herausgabe und Schadenersatz. Sendet der Verbraucher die unbestellte Ware zurück, hat er gemäß § 677 BGB iVm mit § 683 BGB einen Kostenerstattungsanspruch.

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