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Zivilrecht

Übertragbarkeit - Infos und Rechtsberatung

25.01.2012 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Begriff der Übertragbarkeit bezieht sich aus zivilrechtlicher Sicht in der Regel auf die Frage, inwieweit ein Recht von einem Rechteinhaber auf einen anderen übergehen kann. Eine solche Übertragung von Rechten, z. B. einer Forderung auf einen anderen Gläubiger, erfolgt gem. §§ 398 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) durch einen sog. Abtretungsvertrag.

Voraussetzung hierfür ist die Übertragbarkeit des Rechts. Die ist in der Regel gegeben, soweit keine Abtretungsverbote der Übertragung entgegenstehen. Gesetzliche Abtretungsverbote ergeben sich zum Beispiel aus §§ 399, 400 und einzelnen Spezialvorschriften des BGB. So sind unter anderem sog. unpfändbare Forderungen gem. § 400 BGB nicht übertragbar und können somit auch nicht abgetreten werden.

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Weitere gesetzliche Abtretungsverbote, die die Übertragbarkeit ausschließen, sind über das BGB verteilt. So sind etwa die Ansprüche gegen den Dienstleistungsverpflichteten bzw. gegen den Auftragnehmer im Zweifel nicht übertragbar (vgl. § 613 Satz 2 BGB bzw. § 664 Abs. II BGB). Gem. §3 99 BGB ist es darüber hinaus noch möglich, die Übertragbarkeit vertraglich auszuschließen.

Für Fragen zur Übertragbarkeit von Rechten stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte/innen für Zivilrecht gerne telefonisch zur Verfügung. Halten Sie bitte einschlägige Unterlagen für Rückfragen bereit.

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