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Zivilrecht

Transparenzgebot - Infos und Rechtsberatung

14.10.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Nach der Definition des Bundesgerichtshofes wurde der Inhalt des Transparenzgebotes wie folgt formuliert:

Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Vertragspartner verständlich ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. (BGH NJW 1999, 2279,2280). Die Umschreibung muss dabei so klar sein, dass ungerechtfertigte Auslegungsspielräume, die der Verwender für sich nutzen könnte, nicht bleiben (BGH NJW-RR 2005, 1496, 1498). Die AGB hält dann der Inhaltskontrolle nicht stand, wenn durch sie eine Benachteiligung der Rechtsstellung des Vertragspartners begründet wird und dies durch die gewählte Formulierung nicht in ausreichendem Maße deutlich wird; beides zusammen begründet den Vorwurf unangemessener Benachteiligung (vgl BGH NJW 2009, 578, 579).

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