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Zivilrecht

Tierkauf - Infos und Rechtsberatung

14.04.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Kauf und Verkauf von Tieren bemisst sich nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuch über Sachen.

Nach diesem Gesetzbuch sind Tiere den Sachen zwar ausdrücklich nicht gleichgestellt. Jedoch werden die für Sachen geltenden Vorschriften für entsprechend anwendbar erklärt, soweit durch das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist (vgl. § 90a BGB). Solche andere Bestimmungen sind etwa das Tierschutzgesetz oder nach der Zivilprozessordnung, das Verbot der Pfändung von nicht gewerblich gehaltenen Haustieren in der Zwangsvollstreckung (§ 811c ZPO). Werden Tiere gegen Entgelt veräußert, liegt ein Kaufvertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch vor. Der Verkäufer ist verpflichtet das Tier dem Käufer zu übergeben und ihm das Eigentum an dem Tier zu verschaffen. Der Käufer hingegen ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und das gekaufte Tier abzunehmen. Leistet einer der Vertragspartner nicht fristgerecht, liegt ein zum Schadensersatz verpflichtender Verzug vor. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass das Tier beispielsweise bereits bei Übergabe unheilbar krank war oder nicht die vereinbarte Beschaffenheit hatte oder das Tier sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, ergeben sich die Rechtsfolgen aus der kaufrechtlichen Sachmängelhaftung. Hiernach kann bei Sach- oder Rechtsmängeln ein Anspruch auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung sowie Schadensersatz bestehen. Bei arglistiger Täuschung kann der Vertrag anfechtbar sein.

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