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Zivilrecht

Teilnahmebedingung - Infos und Rechtsberatung

08.02.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Teilnahmebedingungen finden sich bei fast jeder Art von Glücks- und Gewinnspielen. Teilweise sind sie sogar gesetzlich geregelt (z.B.: Landesglücksspielgesetze).

Durch die Teilnahmebedingungen sollen Regelungen zwischen den Parteien getroffen werden, die geeignet sind, die allgemeinen Vorschriften durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zu konkretisieren. Bekannteste Teilnahmebedingung ist wohl die, dass der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Beispielhaft angeführt sei an dieser Stelle der Lotterie- und Ausspielvertrag (§ 763 BGB) als Unterarten des Glückspiels: Hauptfälle des Gesetzes sind die staatlichen Lotterien, insbesondere die Klassenlotterien, das Fußballtoto und das Zahlenlotto. Auf der Grundlage von Staatsverträgen werden die Süddeutsche und die Nordwestdeutsche Klassenlotterie als Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben. Die Beziehungen der Veranstalter zu den Teilnehmern sind privatrechtlicher Natur. Bei den amtlichen Spielbedingungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen. Fußballtoto und Zahlenlotto werden auf der Grundlage entsprechender Landesgesetze betrieben. Die Veranstalter sind als Anstalten des öffentlichen Rechts oder als juristische Personen des Privatrechts organisiert und im Deutschen Lotto- und Totoblock zusammengeschlossen. Sie verfügen über einheitliche Teilnahmebedingungen. Bei diesen handelt es sich auch dann um AGB, wenn ihr Inhalt auf Landesrecht beruht. Hierher gehören auch das "Rennquintett" und die Lotterien "Spiel 77" und "Glücksspirale".

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