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Teilnahmebedingung

Stand: 08.02.2016

Teilnahmebedingungen finden sich bei fast jeder Art von Glücks- und Gewinnspielen. Teilweise sind sie sogar gesetzlich geregelt (z.B.: Landesglücksspielgesetze).

Durch die Teilnahmebedingungen sollen Regelungen zwischen den Parteien getroffen werden, die geeignet sind, die allgemeinen Vorschriften durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zu konkretisieren. Bekannteste Teilnahmebedingung ist wohl die, dass der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Beispielhaft angeführt sei an dieser Stelle der Lotterie- und Ausspielvertrag (§ 763 BGB) als Unterarten des Glückspiels: Hauptfälle des Gesetzes sind die staatlichen Lotterien, insbesondere die Klassenlotterien, das Fußballtoto und das Zahlenlotto. Auf der Grundlage von Staatsverträgen werden die Süddeutsche und die Nordwestdeutsche Klassenlotterie als Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben. Die Beziehungen der Veranstalter zu den Teilnehmern sind privatrechtlicher Natur. Bei den amtlichen Spielbedingungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen. Fußballtoto und Zahlenlotto werden auf der Grundlage entsprechender Landesgesetze betrieben. Die Veranstalter sind als Anstalten des öffentlichen Rechts oder als juristische Personen des Privatrechts organisiert und im Deutschen Lotto- und Totoblock zusammengeschlossen. Sie verfügen über einheitliche Teilnahmebedingungen. Bei diesen handelt es sich auch dann um AGB, wenn ihr Inhalt auf Landesrecht beruht. Hierher gehören auch das "Rennquintett" und die Lotterien "Spiel 77" und "Glücksspirale".

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!



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   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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