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Taschengeldparagraph: Das regelt § 110 BGB

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 22.05.2018
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Der sogenannte Taschengeldparagraf ist in § 110 BGB ("Bewirken der Leistungen mit eigenen Mitteln") geregelt und gilt für beschränkt geschäftsfähige Minderjährige, also Kinder ab 7 Jahren.

Was ist in § 110 BGB festgelegt?

Er lautet: "Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind."

Hiernach bedürfen Verträge, welche solche Kinder eingegangen sind und auch erfüllt haben, unter bestimmten Voraussetzungen keiner Genehmigung durch die Eltern.

Bestehen Zweifel zur Anwendbarkeit des Taschengeldparagrafen, kann eine kurze anwaltliche Beratung durch die Deutsche Anwaltshotline behilflich sein. Ein zugelassener Rechtsanwalt kann oft in wenigen Minuten am Telefon alle individuellen Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen im Rahmen der telefonischen Erstberatung geben.

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