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Zivilrecht

Strafversprechen - Infos und Rechtsberatung

06.07.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Generell ist in einem Strafversprechen ein Druckmittel gegen den Schuldner zu sehen, welches dazu dient, den Versprechenden zu vertragsgerechtem Verhalten anzuhalten.

Die gesetzlichen Regelungen hierfür finden sich in den §§ 336 bis 345 BGB. Strafversprechen werden etwa im gewerblichen Rechtsschutz dazu eingesetzt, den Urheberrechts-, den Markenrechtsverletzer u.a. dazu anzuhalten, in der Zukunft nicht gegen seine abzugebende Unterlassungserklärung zu verstoßen. Auch im Arbeitsrecht finden sich immer häufiger Vertragsstrafenversprechen. Mit Urteil vom 21.4.2005, 8 AZR 425/04 hat das Bundesarbeitsgericht betont, dass Vertragsstrafenabreden in Formulararbeitsverträgen zulässig sind, es sei denn sie benachteiligen den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307 Abs.1 BGB. Zwar steht in § 309 Nr.6 BGB, dass Vertragsstrafenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich unzulässig sind. Diese Vorschrift findet aber auf Arbeitsverträge gemäß § 310 Abs.4 S.2 BGB keine Anwendung, weil im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Eine Besonderheit ist, dass die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers nach § 888 Abs.3 ZPO nicht durch Zwangsvollstreckung erzwingbar ist.

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