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Stellvertretung

Stand: 23.09.2014

Unter Stellvertretung versteht man das rechtsgeschäftliche Handeln einer Person (Vertreter) für eine andere Person (Vertretener), welche die rechtlichen Folgen dieses Handelns treffen.

Die Vertretung kann vom Vertretenen gewollt sein (gewillkürte Vertretung) oder vom Gesetzgeber angeordnet sein (gesetzliche Vertretung). Das Recht der Stellvertretung ist in Deutschland im Wesentlichen in den §§ 164 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Es gibt verschiedene Gründe für eine Stellvertretung. So ist etwa der Abschluss eines Vertrages durch einen Stellvertreter mit einem Dritten dann wünschenswert, wenn der Geschäftsherr (Vertretener) selbst nicht vor Ort sein kann oder will (wie etwa beim einfachen Ladenverkauf im Supermarkt) oder das Geschäft rechtlich kompliziert ist und dieser deshalb lieber auf eine erfahrene Person vertraut. Unzulässig ist die Stellvertretung bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften (Eheschließung, Testament etc.) Das stellvertretende Handeln ist nur dann wirksam, wenn der Vertreter eine eigene Willenserklärung abgibt, rechtsgeschäftlicher Handlungswille besteht, dies im Namen des Vertretenen geschieht und hierbei im Rahmen seiner Vertretungsmacht handelt. Wird statt einer eigenen nur eine fremde Willenserklärung (des Vertretenen selbst) abgegeben, so liegt ein Fall der bloßen Botenschaft vor.
 
Gibt der Vertreter die Willenserklärung nicht im Namen des Vertretenen ab oder ist dem Dritten zumindest nicht erkennbar, dass er für einen anderen tätig ist, so wird der Vertreter so behandelt, als hätte er für sich selbst gehandelt (§ 164 Abs. 2 BGB). Die Willenserklärung wirkt also allein für und gegen ihn selbst.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wer soll wen vertreten?
  • Für welche Rechtsgeschäfte soll eine Vertretung bestellt werden?
  • Gibt es bereits Vollmachten oder ähnliches?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt berät hinsichtlich der Gefahren einer Stellvertreterbestellung.
  • Der Telefonanwalt bestimmt die notwendige Form der Stellvertretung.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die geplante Stellvertreterbestellung das Nachbarn ist äußerst riskant.
  • Für diese Form der Stellvertretung ist eine notarielle Vollmacht notwendig.
  • Für dieses Rechtsgeschäft können sie keinen Stellvertreter bestellen.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Lassen Sie sich als Vertragspartner die Vollmacht zeigen.
  • Gehen Sie zu einem Rechtsanwalt vor Ort und lassen Sie sich eine Altersvorsorgevollmacht erstellen.
  • Sie müssen dem Vertreter das Eigentum des Vertretenen aushändigen.

Maßgebliche Urteile

OLG Hamburg, Urteil vom 01-07-1993 - 3 U 240/92: "Ein von einem Stellvertreter unterzeichneter "unternehmensbezogener" Vertrag wird dann nicht für ein entstehendes, aber nach außen noch nicht als solches hervorgetretenes Unternehmen geschlossen, wenn die Stellvertretung für den Vertragspartner unerkennbar bleibt. Vielmehr wird nach allgemeinen Grundsätzen der Unterzeichnende Vertragspartei."


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   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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