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Zivilrecht

Solange Vorrat Reicht - Infos und Rechtsberatung

11.03.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Wird eine Sache unter dem Vorbehalt "solange der Vorrat reicht" verkauft, beschränkt sich die Schuld auf die im Vorrat des Schuldners befindlichen Sachen gleichen Typs. Es handelt sich damit um ein Sonderangebot des Verkäufers.

Dabei besteht ein Anspruch auf eine handelsübliche Qualität (mittlere Art und Güte). Es muss also weder eines der besten Stücke herausgeben werden, noch darf eines der schlechtesten geliefert werden und es muss eine ausreichende Menge vorhanden sein. Diese ist abhängig von der sog. Verkehrserwartung.

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Der Begriff hat vor allem Wettbewerbsrecht eine Bedeutung. Das beworbene Produkt muss im Zusammenhang mit der Werbung in einem angemessenen Zeitraum und ausreichender Menge vorrätig sein und vom Kunden sofort mitgenommen werden können. Handelt es sich um irreführende Werbung, kann nur der Wettbewerber oder die Verbraucherzentrale Unterlassungsansprüche geltend machen, nicht jedoch der Kunde selbst.

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