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Zivilrecht

Selbsthilferecht - Infos und Rechtsberatung

08.03.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Selbsthilferechte sind sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht möglich und räumen dem Privaten ohne vorherige Inanspruchnahme hoheitlicher Gewalt unter besonderen, grds. eng auszulegenden Voraussetzungen ausnahmsweise die rechtliche Legitimation ein, eigenmächtig Interessen durchzusetzen.

Hintergrund des Selbsthilferechts ist stets eine besonders schutzwürdige Notlage, in welcher obrigkeitliche Hilfe nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig zu erlangen ist, um die durchsetzungsbedürftigen Interessen staatlich koordiniert zu verwirklichen. Im Zivilrecht sind die näheren Voraussetzungen der Selbsthilfe insbesondere in den §§ 229ff. BGB für die Sicherung von Ansprüchen geregelt, wobei die §§ 562 b (für den Vermieter), 704 S. 2 (für den Gastwirt) und 859ff. (für den Besitzer) Spezialfälle der Selbsthilfe erfassen.

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Aufgrund der Einheit der Rechtsordnung bewirken die zivilrechtlichen Selbsthilfetatbestände auch im Strafrecht eine die Rechtswidrigkeit ausschließende Wirkung. Dabei ist das Selbsthilferecht von anderen besonderen strafrechtlichen Rechtsfertigungstatbeständen (vgl. Notwehr, 32 StGB bzw. Notstand, § 34 StGB) abzugrenzen.

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