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Schuldrechtsreform

Stand: 14.10.2015

Bereits seit den siebziger Jahren gab es eine verbreitete Einschätzung, dass das Verjährungs- und Schuldrecht des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) dringend einer gründlichen Reform bedürfe.

Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001, auch schlicht Schuldrechtsreform genannt, war am 01.01.2002 in Kraft getreten. Diese Reform hat das Schuldrecht und das Verjährungsrecht des BGB umfassend reformiert. Anlass der Reform war die Umsetzung von drei EG-Richtlinien. Die RL 1999/44/EG vom 25.5.1999 über den Verbrauchsgüterkauf, die bis zum 31.12.2001 umzusetzen war. Die RL 2000/35/EG vom 29.06.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, Umsetzungsfrist 7.8.2002. Und die RL 2000/31/EG vom 8.6.2000 über den elektronischen Geschäftsverkehr, die bis zum 16.1.2002 umzusetzen war. Bei der Reform wurde auch eine Vielzahl von Nebengesetzen in das BGB aufgenommen, z.B. das Gesetz über die allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Fernabsatzgesetz.

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