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Schuldanerkenntnis

Stand: 30.06.2014

Das selbständige Schuldanerkenntnis gemäß 781 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist ein Vertrag, in welchem die Parteien ein neue selbstständige Verpflichtung schaffen, die von einem bestehenden Schuldgrund unabhängig ist, sodass der Schuldner einem Leistungsverlangen des Gläubigers aus dem Anerkenntnis keine Einwendungen aus dem das Anerkenntnis begründenden Grundgeschäft entgegenhalten kann.

Falls das begründende Grundgeschäft (z.B.Darlehen)nicht bestand, bleibt die Wirksamkeit des Schuldanerkenntnisses unberührt. Dem Schuldner steht jedoch die Einwendung ungerechtfertigter Bereicherung aus §§ 821 in Verbindung mit § 812 I 2 2.Alt BGB (Zweckverfehlungskondiktion) gegen die Inanspruchnahme aus dem Schuldanerkenntnis zu, für deren Voraussetzung er aber voll darlegungs- und beweispflichtig ist.

Abzugrenzen von dem selbständigen Schuldanerkenntnis sind das deklaratorische Schuldanerkenntnis sowie das bloße Tatsachenanerkenntnis, welche gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt sind. Das wesentlich häufiger vorkommende deklaratorische Schuldanerkenntnis soll keine selbstständige Verbindlichkeit begründen, sondern lediglich eine eventuell bereits bestehende Schuld nur bestätigen, was einfach eine Beweiserleichterung für den Gläubiger darstellt. Beim Tatsachenanerkenntnis bezieht sich die Anerkenntniserklärung auf die Richtigkeit bestimmter anspruchsbegründender Tatsachen.

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