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Zivilrecht

Schriftform - Infos und Rechtsberatung

14.09.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Was die Schriftform ist, beschreibt der § 126 BGB. Die Schriftform ist als Erfordernis für diverse Verträge und Willenserklärung im Gesetz vorgesehen (zum Beispiel bei der Kündigung).

Der Aussteller muss eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnen. Nur dann ist die Schriftform gewahrt. Der Vertrag oder die Urkunde müssen die Unterschrift bzw das notariell beglaubigte Handzeichen des Ausstellers enthalten. Grundsätzlich genügt deshalb auch eine vor Herstellung des Urkundentextes gegebene Blankounterschrift; allerdings ist hierbei stets zu beachten, dass sich aus dem Zweck der jeweiligen Formvorschrift ergeben kann, dass auch die Ermächtigung zur Ausfüllung des Blanketts formbedürftig ist. Die Unterschrift hat unter Verwendung des Namens zu erfolgen; hierdurch soll die Person des Ausstellers kenntlich gemacht werden. Der Familienname genügt; die Hinzufügung des Vornamens ist nicht erforderlich. Die Unterzeichnung nur mit dem Teil eines Doppelnamens genügt. Das gilt grundsätzlich auch für die Unterschrift mit einem tatsächlich geführten Namen (Künstlername, Pseudonym). Erforderlich ist nur, dass die Person des Unterzeichnenden durch den angegebenen Namen zweifelsfrei feststellbar ist. Wenn die Schriftform für einen Vertrag vorgesehen ist, gilt das auch für spätere Ergänzungen zum Vertrag. Ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis führt meist zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags.

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