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Scheingeschäft

Stand: 26.11.2014

Das Scheingeschäft im Sinne von § 117 Abs 1 BGB setzt eine empfangsbedürftige Willenserklärung und das Einverständnis zwischen Erklärendem und Empfänger voraus, dass die Erklärung, so wie sie (objektiv) zu verstehen ist, nicht gelten soll.

Erforderlich ist also, dass die Beteiligten einvernehmlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundene Rechtswirksamkeit nicht eintreten lassen wollen. Erforderlich ist die Vortäuschung eines bestimmten, nicht vorhandenen Geschäftswillens; die übereinstimmende Angabe objektiv unrichtiger Tatsachen in Bezug auf das ansonsten ernsthaft gewollte Geschäft genügt für sich allein noch nicht. Die zum Beispiel bloße Falschdatierung eines Vertrages macht diesen deshalb noch nicht zu einem Scheingeschäft.

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   | Stand: 28.11.2017
Sehr schnelle und kompetente Beratung. Vielen Dank!

   | Stand: 28.11.2017
Ich habe diese Service schon paar mal benutzt Und fast immer würde mir geholfen. Heute habe ich mit Rechtsanwältin Barbara Weinen gesprochen und die ist wirklich sehr professionell und auch sehr freundlich. Vielen Dank

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

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