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Zivilrecht

Rücktrittserklärung - Infos und Rechtsberatung

14.04.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Rücktritt vom Vertrag muss durch den Erklärenden dem Erklärungsempfänger zugestellt werden.

Dabei macht es (meistens) keinen Unterschied, ob man ein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht hat. Beim vertraglichen Rücktrittsrecht sind die dort getroffenen Bestimmungen vorrangig zu beachten. Daneben gibt es das gesetzliche Rücktrittsrecht. Dies findet sich in den §§ 346 ff. BGB. Nach wie vor bestehen auch hier Sonderregelungen die vorrangige zu beachten sind, etwa § 357 BGB für das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen, § 651i BGB für den Reisevertrag, §§ 1298 ff BGB für das Verlöbnis, §§ 2293 ff BGB für den Erbvertrag und §§ 19 ff VVG für den Versicherungsvertrag. Soweit diese Spezialvorschriften keine Bestimmungen enthalten, ist regelmäßig das allgemeine Rücktrittsrecht ergänzend anwendbar. Gemeinen ist diesen Rücktrittsrechten, dass die Erklärung, die eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung darstellt, gegenüber dem Vertragspartner (meistens schriftlich) zu erfolgen hat unter Angabe eines Grundes.
Im Anschluss, wird das Vertragsverhältnis rückabgewickelt.

Auskunft zur Erklärung des Rücktrittes und der erforderlichen Rücktrittsgründe geben Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline.

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