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Rücktritt vom Vertrag

Stand: 15.07.2014

Das Rücktrittsrecht vom Vertrag ist ein Gestaltungsrecht, d.h. durch den (berechtigten) Rücktritt wird ein Vertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umgestaltet.

Die Ausübung des Rechtes erfolgt durch entsprechende Erklärung gegenüber dem anderen Vertragspartner. Aufgrund der dann entstehenden Rückabwicklungspflichten sind die Vertragsparteien verpflichtet, das bereits Empfangene an den anderen Vertragspartner zurückzugeben.
Das Rücktrittsrecht kann auf Vereinbarung oder Gesetz beruhen. Wenn keine Frist für den Rücktritt vereinbart ist, kann die Gegenseite dem Rücktrittsberechtigten eine angemessene Frist setzen, deren Verstreichen das Rücktrittsrecht erlöschen lässt (§ 350 BGB). Größere Bedeutung hat jedoch das gesetzliche Rücktrittsrecht gemäß den §§ 346 ff. BGB. Da Verträge grundsätzlich zu erfüllen sind, gewährt das Gesetz ein solches Recht nur dann, wenn die Durchführung auf besondere Schwierigkeiten stößt,nämlich im Falle sog. Leistungsstörungen: der Schuldner leistet überhaupt nicht oder nicht rechtzeitig, fehlerhaft oder verletzt anlässlich der Leistung Schutzpflichten. In solchen Fällen besteht grundsätzlich ein Rücktrittsrecht.

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