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Rechnungsverjährung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 07.07.2015
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Auch dann, wenn Forderungen verjährt sind, darf eine Rechnung immer noch erstellt werden.

Die darauf mögliche Einrede der Verjährung bei Rechnungen verschafft dem Schuldner aber das Recht, die Begleichung einer Rechnung dauerhaft zu verweigern. Der Jurist bezeichnet das als dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht. Der Schuldner muss also nach einem bestimmten Zeitablauf eine verjährte Forderung nicht mehr bezahlen, wenn er die Einrede der Verjährung erhebt. Der Begriff der Einrede beinhaltet eine Redepflicht. Die Forderung erlischt nicht von sich aus, und die Verjährung einer Forderung wird als solche auch nicht von Amts wegen berücksichtigt. Ein Richter würde den Schuldner zur vollen Zahlung auch dann verurteilen, wenn die eingeklagte Forderung verjährt ist, aber der Nachweis der Erhebung der Einrede nicht vorgetragen wird. Die Einrede kann aber sogar noch bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erhoben werden. Die Verjährung ist in den §§ 194 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit grundsätzlich mit Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden und in Rechnung gestellt wurde, zu laufen (§ 199 BGB).

Ausnahmsweise kann es aber auf eine spätere Kenntnis von der Forderung und den sie begründenden Umständen ankommen.

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