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Rechnungsverfall - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 29.01.2014
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Rechnungen verfallen nicht so ohne weiteres. Es bedarf vielmehr besonderer rechtlicher Voraussetzungen, dass man eine Rechnung nicht mehr bezahlen muss. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, die mit dem Schluss des Jahres beginnen, in dem die Rechnung gestellt wurde.

Es gibt bestimmte Ansprüche, beispielsweise aus Grundstücksgeschäften, wo längere Verjährungsfristen gelten. Die Verjährung kann in der Regel nur dadurch unterbrochen werden, dass die Forderung gerichtlich geltend gemacht wird. In oder vor einem zu spät eingeleiteten Rechtsstreit muss sich der Schuldner auf die Verjährung dann ausdrücklich berufen, da das Gericht diesen Umstand nur dann berücksichtigt.

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Von der Verjährung ist die so genannte Verwirkung zu unterscheiden. Hier geht es darum, dass ein Anspruch aus einer Rechnung lange nicht geltend gemacht wird und die Rechnung deshalb nicht mehr bezahlt werden muss. Die Anforderungen an eine solche Verwirkung sind sehr streng. Im Wesentlichen muss der Schuldner berechtigt darauf vertrauen dürfen, dass er die Rechnung nicht mehr zu bezahlen braucht. Dies kann er nach der zu diesem Punkt ergangenen Rechtsprechung nur, wenn zusätzlich zu der fehlenden Geltendmachung der Forderung durch den Gläubiger andere Punkte hinzutreten, aus denen der Schuldner darauf schließen kann, dass dies auch zukünftig der Fall sein wird. Denn grundsätzlich ist kein Gläubiger verpflichtet, seine Forderung sofort einzufordern.

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