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Rabattgesetz - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 30.06.2014
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Das noch aus dem Jahre 1933 stammende Rabattgesetz und die Zugabeverordnung reglementierten die Zulässigkeit und den Umfang von Preisnachlässen bzw. Zugaben durch Händler gegenüber den Verbrauchern.

Zugaben sind zusätzliche Waren oder Leistungen gegen kein oder nur geringes Entgelt. Rabatte und Zugaben dienten der Verkaufsförderung. Beide haben die Wirkung eines Preisnachlasses. Diese Gesetze sollten die Verbraucher vor sogenannten Mond- und Scheinpreisen schützen. Von der Geltung des Rabattgesetzes waren ausgenommen gewerbliche Kunden, Großkunden und Angestellte des Unternehmens. Seit dem 25.Juli 2001 sind beide Regelungen abgeschafft worden, auch aus verfassungsrechtlichen Gründen. Bis auf die Buchpreisbindung ist der Handel jetzt darin frei, Rabatte zu gewähren. Allerdings bleibt es dabei, dass Werbeaktionen mit Preisnachlässen und Rabatten ausnahmsweise aus wettbewerbsrechtlichen Gründen unzulässig sein können.

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