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Preisausschreiben - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 23.09.2013
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Bei einem Preisausschreiben handelt es sich um eine besondere Art der Auslobung, die in § 657 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ganz allgemein geregelt ist.

Dabei handelt es sich um ein einseitiges Rechtsgeschäft, bei dem durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, ausgesetzt wird. Der Auslobende verpflichtet sich, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, selbst wenn die Vornahme der Handlung nicht mit Rücksicht auf die Belohnung erfolgt ist.

Die Besonderheit beim Preisausschreiben, das in § 661 BGB gesetzlich geregelt ist, besteht darin, dass hier die ausgelobte Handlung innerhalb einer gesetzten Frist auch von mehreren vorgenommen werden kann. Über den ausgesetzten Preis entscheidet bei mehreren Beteiligten das Los, soweit es sich um gleichartige Bewerbungen handelt, oder der Auslobende (oder die von ihm eingesetzte Person), wenn die Bewerbungen unterschiedlich bewertet werden können. Erfolgt bei einem Preisausschreiben die Gewinnübergabe an einem besonderen dafür vorgesehenen Ort, muss der Auslobende dafür sorgen, dass die Anreise der Gewinner gesichert ist. Zudem muss er nach der Rechtsprechung die Reisekosten tragen.

Weitere Fragen zum Thema Preisausschreiben beantwortet Ihnen gerne ein Anwalt am Telefon der deutschen Anwaltshotline!

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