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Preisabweichung

Stand: 29.04.2015

Wer einen Vertrag schließt muss sich an den Inhalt der Willenserklärungen halten.

Diese Willenserklärungen nennen sich Angebot und Annahme. § 145 BGB regelt die Bindung an den Antrag. Dem Abschluss eines Vertrages, der auf Grund der Privatautonomie grundsätzlich der Abschluss- und der Inhaltsfreiheit unterliegt, können andere Abmachungen vorgelagert sein, wie insbesondere ein Vorvertrag. Das Angebot muss inhaltlich bestimmt sein und entfaltet grundsätzlich Bindungswirkung. Dies verschafft dem Angebotsempfänger die vorteilhafte Rechtsposition, einen Vertrag zustande kommen zu lassen. Es lässt sich einfach ausdrücken: Der Antrag ist eine einseitige, empfangsbedürftige, auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung. Er beinhaltet kein selbstständiges einseitiges Rechtsgeschäft, sondern ist Bestandteil des Rechtsgeschäfts Vertrag. Wird das nunmehr durch den Antragsempfänger angenommen, ist ein Vertrag geschlossen worden. Der Antragende ist an sein Angebot gebunden. Es besteht auch die Möglichkeit das Angebot so zu formulieren, dass kein Bindungswille erkennbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Angebot so formuliert oder kenntlich gemacht ist.

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