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Positive Vertragsverletzung: Gesetzliche Regelung und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 20.06.2018
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Nach Vertragsabschluss haben die Vertragsparteien nicht nur die vereinbarten Hauptpflichten, sondern auch Nebenpflichten, z.B. Aufklärungs-, Mitwirkungs- und Unterlassungspflichten zu erfüllen.

Was ist eine positive Vertragsverletzung?

Beispiel: Der Mieter von Geschäftsraum kann Unterlassung und Schadenersatz verlangen, wenn der Vermieter dem Mieter im selben Gebäude Konkurrenz macht oder die Konkurrenz anderer Mieter duldet. Die Verletzung solcher Nebenpflichten nennt man positive Vertragsverletzung (pVV).

Wie ist die Verletzung der Nebenpflichten gesetzlich geregelt?

Für die Beachtung von Nebenpflichten gab es vor dem 31.12.2001 keine besondere gesetzliche Regelung. Man konnte sie aber aus dem Gebot von Treu und Glauben gemäß § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) herleiten. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 01.01.2002 gilt § 241 Absatz 2 BGB, wonach ein Schuldverhältnis, also auch ein Vertrag, seinem Inhalt nach auch Pflichten zur Rücksichtnahme enthalten kann. Darunter fallen die oben genannten Nebenpflichten. Wer solche Pflichten verletzt, macht sich nach § 280 BGB Absatz 1 BGB gegenüber dem Vertragspartner schadensersatzpflichtig. Die Regelung in § 280 BGB findet bei allen Verträgen Anwendung und umfasst die gesamte Pflichtenpalette beider Vertragsparteien. Dies gilt auch im Falle nachvertraglicher Pflichten, wenn diese verletzt werden.

Positive Vertragsverletzung: Beratung durch einen Anwalt

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

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