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Partnervermittlung - Infos und Rechtsberatung

Partnervermittlung - Infos und Rechtsberatung
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 17.08.2015
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Die Partner-, Heirats- oder Ehevermittlung ist rechtlich von dem Problem gekennzeichnet, dass der Partnervermittler einerseits für seine Leistungen Geld erhalten will und der Partnersuchende andererseits diese Leistung auch ablehnen können muss; schließlich geht es um etwas sehr Persönliches.

Muss das Geld für eine Partnervermittlung noch bezahlt werden, wenn bereits anderweitig ein Partner gefunden ist? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt es sich bei einem Partnervermittlungsvertrag i.d.R. um einen Dienstvertrag höherer Art, wobei der Vertrag auch als Maklervertrag ausgestaltet sein kann. Zu beachten ist die Vorschrift des § 656 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Dies hat zur Folge, dass beide Parteien nicht zu einer Leistung verpflichtet sind. In der Regel kann daher das Honorar nicht eingeklagt werden. Anders sah das das Amtsgericht München, das zwar auch davon ausging, dass es sich nicht um einen Maklervertrag in dem Sinne handele, bei dem ein Honorar nur bei erfolgreicher Vermittlung zu zahlen sei. Um dieses Problem zu umgehen, nehmen Partnervermittler meist einen Vorschuss.

Eine Ausnahme sind nur solche Partnervermittlungsverträge, die über die bloße Vermittlung hinausgehen und noch weitere Dienstleistungen, beispielsweise in der Form von Veranstaltungen oder Reisen anbieten. In manchen Fällen kann bei Partnerermittlungsverträgen das Recht über Haustürgeschäfte zur Anwendung gelangen, da die Verträge häufig in den Privaträumen des Partnersuchenden geschlossen werden. Dann kann diesem ein Widerrufsrecht des Vertrages zustehen.

Weitere Fragen zu diesem Thema beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

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