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nachgiebiges Recht

Stand: 14.05.2014

Man unterscheidet im Zivilrecht zwischen zwingendem und nachgiebigem Recht.

Das zwingende Recht sind all jene Normen, deren Inhalt nicht zulasten einer oder beider Vertragsparteien geändert werden können, so z.B. in §573c Abs. 4 BGB, wo geregelt ist, dass von den gesetzlichen Kündigungsfristen nicht zulasten des Mieters abgewichen werden darf.  Unter dem nachgiebigen Recht versteht man hingegen Normen, deren Inhalt durch Vertrag geändert werden können, also der Disposition der Parteien unterliegen. Hierzu zählen vor allem die Normen des Schuldrechts. Das nachgiebige Recht ermöglicht den Vertragsparteien, ihre Verträge individuell auszuhandeln und zu gestalten, was dem Grundgedanken des Vertragsrecht entspricht. In Fällen, wo der Gesetzgeber jedoch eine besondere Schutzwürdigkeit einer der Parteien erkannt hat, wurde zwingendes Recht eingeführt, wie beispielsweise im Mietrecht oder beim Verbraucherschutz.

Bei Fragen, ob eine vertragliche Regelung so mit dem Gesetz vereinbar ist, helfen wir Ihnen gerne in der telefonischen Rechtsauskunft. Bitte halten Sie hierfür die entsprechenden Unterlagen, wie z.B. den Vertrag bereit.


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