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mangelhafte Ware

Stand: 08.04.2014

Die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ware) gehört zur vertragsgemäßen Erfüllungspflicht des Verkäufers gemäß § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Sach- und Rechtsmängel sind gleichgestellt, wobei der Sachmangel in § 434 BGB und der Rechtsmangel in § 435 BGB definiert ist.

Bei Sachmängeln wird nach der Art des Mangels unterschieden zwischen: der vereinbarten Beschaffenheit, der Eignung der Sache zur vertragsgemäßen Verwendung, der Eignung zur gewöhnlichen Verwendung, der unsachgemäßen Montage, der mangelhaften Montageanleitung, der Lieferung einer anderen als der gekauften Sache oder der Lieferung einer zu geringen Menge.

Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn gegenüber dem Käufer das Eigentum, der Besitz oder der unbeschränkte Gebrauch des Kaufgegenstandes aufgrund von Rechten Dritter beeinträchtigt werden kann.Frei von Rechtsmängeln ist die verkaufte Sache nur dann, wenn keine Rechte Dritter oder nur die im Kaufvertrag als dessen Bestandteil übernommenen Rechte bestehen und diese die Sache nicht mehr belasten als vertraglich vereinbart.

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