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mangelhafte Lieferung

Stand: 23.03.2015

Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware bei Gefahrenübergang auf den Käufer keinen Mangel hat.

Der nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) maßgebende Zeitpunkt des Gefahrenübergangs tritt grundsätzlich mit Übergabe der Sache an den Käufer ein, § 446 Abs. 1 Satz 1 BGB. Bei einem Versendungskauf nach § 447 BGB, bspw. nach einem Internet-Kauf, gilt der Zeitpunkt der Auslieferung der Sache an den Spediteur oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person als maßgeblicher Zeitpunkt für den Gefahrenübergang. Bei einer mangelhaften Lieferung stehen dem Käufer die Rechte auf Rücktritt vom Kaufvertrag, auf Minderung des Kaufpreises und unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Recht auf Schadenersatz zu. Zuvor muss er dem Lieferanten den Mangel anzeigen und ihm unter Fristsetzung Gelegenheit zur Nachbesserung geben, sofern der festgestellte Mangel behebbar ist. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Käufer dann wählen, ob er vom Vertrag zurücktritt und die mangelhafte Ware gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück gibt oder aber diese behält und einen Teil des gezahlten Kaufpreises im Wege der Minderung zurück verlangt.

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