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Mängelrüge - Infos und Rechtsberatung

Mängelrüge - Infos und Rechtsberatung
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 20.05.2014
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Grundvoraussetzung für Gewährleistungsrechte ist das Vorliegen eines Mangels, das heißt eine Abweichung der tatsächlichen Beschaffenheit (Ist-Beschaffenheit) des Vertragsgegenstands von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (Soll-Beschaffenheit).

Liegt ein solcher Mangel vor, muss dieser zunächst vom Betroffenen beim anderen Vertragspartner gerügt werden. Dabei muss regelmäßig die Beseitigung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist gefordert werden. Da später im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung der vom Mangel Betroffene den Beweis für die ordnungsgemäße Mängelrüge erbringen muss, sollte sie immer schriftlich und gegen Zugangsnachweis erhoben werden. Gesetzlich geregelt ist die Mängelrüge ausdrücklich im Kaufrecht, im Werkvertragsrecht und im Mietrecht.Ganz besonders wichtig ist eine sofortige Mängelrüge bei Kaufverträgen unter Kaufleuten, also bei einem sog. Handelsgeschäft gem. § 344 Handelsgesetzbuch (HGB). Hier hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und gegebenenfalls eine sofortige Mängelrüge beim Verkäufer zu erheben. Andernfalls läuft der Käufer Gefahr, seine Gewährleistungsansprüche zu verlieren.

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