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Leistungsort

Stand: 28.04.2014

Leistungsort ist der Ort, an dem in einem Schuldverhältnis die Leistung zu erfolgen hat (oftmals auch Erfüllungsort oder Schuldort genannt).

Ist ein Ort für die Leistungshandlung (der Leistungserfolg kann auch anderswo eintreten) weder bestimmt noch aus den Umständen, insbes. aus der Natur des Schuldverhältnisses zu entnehmen, so ist an dem Ort zu leisten, an dem der Schuldner z.Zt. der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hatte (§ 269 BGB I und II Bürgerliches Gesetzbuch).

Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt sich, dass die gesetzliche Regelung nur zum Tragen kommt, wenn nicht individuelle Vereinbarungen getroffen wurden. Es ist auch vorab zu klären, ob nicht spezielle gesetzliche Vorschriften wie zum Beispiel § 697 BGB (Rückgabeort bei Verwahrung) bestehen. Bezüglich des Leistungsortes können sich vielfältige Probleme ergeben. Die selbstständige Recherche im Internet zu diesem Thema ist sicher sinnvoll, um einen Überblick zu bekommen, ersetzt jedoch nicht die praktische Erfahrung eines Anwaltes auf diesem Gebiet.

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