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Haftungsbegrenzung

Stand: 28.04.2014

Die Begrenzung der Haftung muss vereinbart werden, um wirksam zu sein. Es gibt verschiedene Arten der Begrenzung, z.B. die Beschränkung der Haftung auf grobes Verschulden und die Verkürzung der Gewährleistungspflicht.

Die Haftung für vorsätzliches Handeln kann nie ausgeschlossen werden.Eine Begrenzung kann durch eine sogenannte Individualvereinbarung vorgenommen werden. Solche Vereinbarungen sind in der Regel wirksam. Solange sie nicht gegen die guten Sitten nach § 138 BGB verstoßen. Häufiger sind allerdings Haftungsbegrenzungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Ein Beispiel dafür ist die übliche Haftungsbeschränkung einer Reinigung auf den 15-fachen Bearbeitungspreis, die den Kunden durch einen entsprechenden Aushang im Reinigungsgeschäft bekannt gemacht wird. Vereinbarungen in Formularverträgen (allgemeine Geschäftsbedingungen) unterliegen bezüglich ihrer Wirksamkeit der Kontrolle durch die §§ 305 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Demnach sind Haftungsbegrenzungen, die die Hauptpflichten eines Vertrages betreffen, in der Regel unwirksam, soweit sie in der Form allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart werden.

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