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Haftungsausschluss

Stand: 03.08.2015

Die Haftung im Rahmen eines Vertrages ist weitestgehend durch das Gesetz geregelt.

Einen Haftungsausschluss können die Vertragspartner jedoch miteinander vereinbaren und somit von den gesetzlichen Regelungen abweichen. Die Grenzen für einen rechtlich möglichen Haftungsausschluss sind maßgeblich in den §§ 276 Abs. 3, 278 S. 2, 309 Nr. 7 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gesetzlich festgelegt. Ein Haftungsausschluss kann durch Aushandeln, also durch sogenannte Individualvereinbarung, vorgenommen werden. Solche Vereinbarungen sind in der Regel auch wirksam. Sie sollten jedoch stets durch einen Anwalt überprüft werden, um sicherzustellen dass kein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften vorliegt. Vereinbarungen in sogenannten Formularverträgen (also Verträgen die mehr als einmal von einer der Vertragsparteien verwendet werden) unterliegen bezüglich ihrer Wirksamkeit der Kontrolle durch die §§ 305 ff. BGB. Demnach sind Haftungsausschlüsse, die die Hauptpflichten eines Vertrages betreffen, in der Regel unwirksam, soweit sie in der Form allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart werden.

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