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Händlergewährleistung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 16.04.2014
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Bei einem Kaufvertrag zwischen einem Händler, der im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 14 als Unternehmer definiert wird, und einer Privatperson gem. § 13 BGB gelten prinzipiell dieselben Gewährleistungsrechte wie bei jedem anderen Kaufvertrag gem. § 433 ff. BGB.

Der wesentliche Unterschied im Rahmen eines Kaufvertrages zwischen einem Händler als Verkäufer und einer Privatperson, dem sog. Verbrauchsgüterkauf gemäß § 474 ff BGB, ist, dass hier im Gegensatz die Gewährleistungsrechte nur sehr eingeschränkt ausgeschlossen werden kann.

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Beim normalen Kaufvertrag können die Gewährleistungsrechte in den Grenzen des § 444 BGB vertraglich komplett ausgeschlossen werden, solange keine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder der Verkäufer einen Mangel arglistig verschweigt. Diese Ausschlussmöglichkeit besteht beim Verbrauchsgüterkauf gemäß § 475 BGB nur äußerst eingeschränkt. So darf ein Händler nur bei gebrauchten Waren die Gewährleistungsfrist gegenüber einem Verbraucher lediglich auf ein Jahr begrenzen, jedoch nicht völlig ausschließen.

Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels bei Übergabe des Kaufgegenstandes ist zudem umgekehrt innerhalb der ersten 6 Monate gem. § 476 BGB. Dieser hat zur Folge, dass der Händler im Rahmen der Händlergewährleistung während der ersten 6 Monate beweisen muss, dass ein vorliegender Mangel nicht schon bei Übergabe des Kaufgegenstandes vorgelegen hat.

Für Fragen zum Verbrauchsgüterkauf stehen Ihnen die Rechtsanwälte/-innen der Deutschen Anwaltshotline im Bereich Zivilrecht zur Verfügung. Halten Sie bitte einschlägige Unterlagen für Rückfragen bereit.

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